Nutzungsbedingungen für "TANKBUDGET"

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot TANKBUDGET, das im Internet unter https://www.tankbudget.de/ abrufbar ist. Hierbei handelt es sich um eine Plattform, auf der Nutzer Fahrzeugdaten und Ausgaben für Fahrzeuge zum Zwecke der Auswertung nach verschiedenen Kriterien erfassen können.
  2. Sie können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen unter https://www.tankbudget.de/tos abrufen und ausdrucken.

2. Vertragsschluss und Benutzerkonto

  1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung der Webanwendung "TANKBUDGET".
  2. Für die Nutzung von TANKBUDGET ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort ("Log-in-Daten").
  3. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

3. Nutzung von TANKBUDGET

  1. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltenden Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Webanwendung.
  2. Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Webanwendung bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Zugang zu der Webanwendung ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
  3. Das Angebot von TANKBUDGET darf ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt werden. Die gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen.

4. Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
  2. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Webanwendung oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
    • die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Webanwendung;
    • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Webanwendung erforderlich ist;
  3. Sollte es bei der Nutzung der Webanwendung oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.

5. Haftung

  1. Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
  3. Die Eingabe der Fahrzeugdaten bei TANKBUDGET dient der Auswertung (Nutzung der "Report"-Funktionalität) und nicht zur langfristigen Speicherung der Daten. Der Betreiber lehnt der ausdrücklich die Haftung für Datenverluste ab. Es obliegt dem Nutzer, die Daten in seinem eigenen Verantwortungsbereich zu sichern.

6. Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Webanwendung vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

7. Personenbezogene Daten

  1. Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung von TANKBUDGET übermittelt werden.
  2. Es ist dem Benutzer gestattet, ein Benutzerkonto für TANKBUDGET unter Verwendung eines Pseudonyms zu erstellen. Ebenso geschieht die Angabe realer Kennzeichen bei der Speicherung von Fahrzeugdaten freiwillig. Gibt der Nutzer seinen echten Namen und die Kennzeichen seiner Fahrzeuge an, so gestattet er dem Betreiber, diese Daten zu speichern.
  3. Die Nutzung der Webanwendung macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Betreiber unumgänglich. Der Betreiber versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Betreiber nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.
  4. Der Betreiber verpflichtet sich, sämtliche Daten eines Benutzerkonto unverzüglich nach Löschung des Benutzerkontos durch den Nutzer zu löschen.

9. Vertragsdauer/Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.
  2. Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.

10. Schlussbestimmungen

  1. Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
  2. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.